Marina: Juristische Schlappe

Freitag, 17 Januar 2014
08:14 Uhr

Marina: Juristische Schlappe für den Kreis Plön
Wendtorf (pst) Eine schwere Schlappe musste die Landrätin des Kreises Plön, Stephanie Ladwig, beim Verwaltungsgericht Schleswig einstecken. Der Kreis Plön hatte im vergangenen Jahr zwei Demonstrationen der IG Marina-Wendtorf gegen die Bebauung der Marina mit Ferienhäusern, Hotels und Villen verboten. Begründung der Demonstranten: Die Wasser-, Landflächen und Stege seien öffentlich gewidmet. Begründung des Kreises für das Demonstrationsverbot: Die Marina sei in Privatbesitz. In der mündlichen Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht musste sich der Kreis jetzt sogar belehren lassen, dass er "in unzulässiger Weise in das Grundrecht der Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit" eingegriffen habe.  Das Gericht weiter: Die Marina sei  öffentlich und damit seien Demonstrationen dort zuzulassen. Private Eigentumsrechte hätten dort zurückzustehen. Kurzum: Die Verbotsverfügungen des Kreises Plön sind rechts widrig und wurden vom Gericht  aufgehoben.